Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 7356.
Verbot von Bundesmitteln für Staaten, die das Sammeln von Stimmzetteln erlauben
Dieses Gesetz entzieht Bundesmittel für die Wahlverwaltung in Bundesstaaten, die das Einsammeln von Wahlunterlagen durch unbefugte Dritte zulassen. Damit soll sichergestellt werden, dass nur Wähler selbst oder enge Angehörige die Stimmzettel einreichen.
Wichtige Punkte
Stopp von Bundesgeldern für Staaten, die das Sammeln von Stimmzetteln durch Dritte erlauben.
Verbot der bewussten Sammlung und Übermittlung von Wahlunterlagen, die an andere Personen adressiert sind.
Ausnahmen gelten nur für Familienmitglieder, Mitbewohner und medizinisches Pflegepersonal.
Postbedienstete und Wahlhelfer dürfen weiterhin Stimmzettel im Rahmen ihrer Aufgaben bearbeiten.
Ziel ist der Schutz der Integrität des Postwahlverfahrens und die Vermeidung von Wahlbeeinflussung.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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