Obligatorische Verbraucherinformationen zu Fähigkeiten und Grenzen teilautomatisierter Fahrzeuge.
Dieses Gesetz legt neue Regeln für den Verkauf und die Werbung von Fahrzeugen mit teilautomatisierten Fahrsystemen fest. Ziel ist es, Verbraucher zu schützen, indem irreführende Behauptungen verboten werden und Hersteller verpflichtet werden, klare Hinweise darüber zu geben, was diese Systeme leisten können und was nicht, und welche Fahraufgaben der Fahrer weiterhin erfüllen muss. Dies soll sicherstellen, dass Bürger neue Fahrzeugtechnologien sicherer und bewusster nutzen können.
Wichtige Punkte
Hersteller dürfen keine irreführenden Behauptungen aufstellen, die implizieren, dass teilautomatisierte Systeme (wie erweiterte Tempomaten) vollständig selbstfahrend sind.
Beim Kauf eines neuen teilautomatisierten Fahrzeugs muss der Käufer eine klare Mitteilung über die Fähigkeiten, Einschränkungen des Systems und die spezifischen Aufgaben (z. B. Überwachung der Straße) erhalten, die in der Verantwortung des Fahrers verbleiben.
Neue Fahrzeuge müssen standardisierte Etiketten aufweisen, die die automatisierten Funktionen, die erforderliche Fahrerüberwachung und die Betriebseinschränkungen (z. B. geografische oder Wetterbedingungen) klar angeben.
Software-Updates, die die Leistung des automatisierten Systems wesentlich verändern, müssen dem Fahrzeughalter klar mitgeteilt werden.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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