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Gesetz zur Verhinderung von Profiten des Präsidenten aus Klagen gegen den Staat

Dieser Gesetzentwurf führt eine Steuer von 100 % auf Entschädigungen ein, die der US-Präsident oder seine Familie aus Klagen gegen den Staat erhalten. Damit soll verhindert werden, dass ein amtierender Präsident finanziell von Prozessen gegen die eigene Regierung profitiert.
Wichtige Punkte
Einführung einer 100-prozentigen Steuer auf alle Entschädigungszahlungen des Staates an den Präsidenten.
Die Regelung gilt auch für Familienmitglieder und vom Präsidenten kontrollierte Unternehmen.
Betroffen sind alle Zahlungen aus Vergleichen oder Urteilen während der Amtszeit.
Diese Beträge werden nicht auf das normale Einkommen angerechnet, da sie vollständig versteuert werden.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7381
Sponsor: Rep. Thompson, Mike [D-CA-4]
Startdatum: 2026-02-04
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Prevent Presidential Profiteering Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_7381.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-02-04.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Einführung einer 100-prozentigen Steuer auf alle Entschädigungszahlungen des Staates an den Präsidenten.
  • Die Regelung gilt auch für Familienmitglieder und vom Präsidenten kontrollierte Unternehmen.
  • Betroffen sind alle Zahlungen aus Vergleichen oder Urteilen während der Amtszeit.
  • Diese Beträge werden nicht auf das normale Einkommen angerechnet, da sie vollständig versteuert werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Thompson, Mike [D-CA-4].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Ways and Means.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-02-10.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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