Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 7387.
Gesetz zur Beendigung von Schattenhaushalten durch Vergleichszahlungen 2026
Dieses Gesetz verbietet es Regierungsbeamten, Gelder aus rechtlichen Vergleichen an unbeteiligte Organisationen umzuleiten. Zahlungen dürfen künftig nur noch an die Vereinigten Staaten fließen, zur direkten Schadensbehebung dienen oder für im Zusammenhang mit dem Fall erbrachte Dienstleistungen gezahlt werden.
Wichtige Punkte
Verbot von Zahlungen an Dritte in Regierungsvergleichen, außer zur direkten Schadensbehebung oder Bezahlung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Fall.
Beamte, die gegen diese Regeln verstoßen, unterliegen den Strafen gemäß Abschnitt 3302 von Titel 31 des United States Code.
Einführung einer jährlichen Berichts- und Prüfungspflicht für Vergleiche.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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