Verbot von DHS-Ausgaben für ICE-Fernsehwerbung und Markenbildung
Dieser Gesetzentwurf untersagt dem Ministerium für Innere Sicherheit (DHS), Steuergelder für Fernsehwerbung auszugeben, die die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) bewirbt. Dies bedeutet, dass öffentliche Mittel nicht für TV-Werbung verwendet werden dürfen, die das Image von ICE verbessern, Personal rekrutieren oder spezifische Programme fördern soll. Ziel ist es, die Regierungsausgaben für die Markenbildung und Kommunikation der Behörde einzuschränken.
Wichtige Punkte
Strenges Verbot für das DHS, Gelder für die Produktion, den Kauf oder die Ausstrahlung von Fernsehwerbung zur Förderung von ICE zu verwenden.
Das Verbot umfasst ausdrücklich Werbung, die zur Personalrekrutierung oder zur Verbesserung des öffentlichen Images der Einwanderungs- und Zollbehörde bestimmt ist.
Status:
Eingebracht
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