Gesetz gegen Zufluchtsstädte – Verpflichtende Zusammenarbeit mit Einwanderungsbehörden
Dieses Gesetz verpflichtet lokale Behörden, Informationen über den Einwanderungsstatus und den Gewahrsam von Personen an Bundesbehörden weiterzugeben. Es zielt darauf ab, Städte daran zu hindern, Richtlinien einzuführen, die undokumentierte Einwanderer vor dem Bundesvollzug schützen.
Wichtige Punkte
Verbot lokaler Richtlinien, die den Austausch von Informationen über den Einwanderungsstatus mit der Bundesregierung einschränken oder verzögern.
Verpflichtende 48-Stunden-Vorankündigung an das Heimatschutzministerium (DHS) vor der Entlassung einer Person aus dem Strafvollzug.
Lokale Behörden müssen Personen nach einer unvorhersehbaren gerichtlichen Freilassung bis zu 48 Stunden festhalten, damit das DHS sie übernehmen kann.
Gewährung rechtlicher Immunität für lokale Beamte bei der Unterstützung der Durchsetzung von Bundesimmigrationsgesetzen.
Städte, die sich nicht an die Regeln halten, können den Anspruch auf Bundesmittel für die Strafverfolgung verlieren.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.