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Mirandas Gesetz: Einführung eines nationalen Arbeitgeber-Benachrichtigungsdienstes

Dieser Gesetzentwurf verpflichtet die Federal Motor Carrier Safety Administration zur Einführung eines nationalen Benachrichtigungsdienstes für Arbeitgeber. Dieser Dienst soll Arbeitgeber automatisch über Änderungen im Führerscheinstatus oder im Fahrtennachweis von Mitarbeitern informieren, wie z. B. Suspendierungen oder Verurteilungen wegen Verkehrsverstößen, und ist für Arbeitgeber von Schulbusfahrern obligatorisch.
Wichtige Punkte
Einführung eines nationalen Dienstes zur automatischen Benachrichtigung von Arbeitgebern über Änderungen des Führerscheinstatus von Mitarbeitern.
Verpflichtende Teilnahme für Arbeitgeber, die Fahrer mit einer gewerblichen Fahrerlaubnis für Schulbusse beschäftigen.
Mitarbeiter erhalten zeitgleich mit der Benachrichtigung an den Arbeitgeber eine Kopie des Berichts.
Teilnehmende Arbeitgeber sind von der Pflicht zur jährlichen Überprüfung der Fahrtennachweise befreit.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7429
Sponsor: Rep. Gottheimer, Josh [D-NJ-5]
Startdatum: 2026-02-09