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Schnellere Datenherausgabe durch große Internetanbieter zur öffentlichen Sicherheit

Dieses Gesetz verpflichtet große Technologieunternehmen, Daten auf gerichtliche Anordnung innerhalb von 72 Stunden bereitzustellen. Bürger können Schadensersatz fordern, wenn Verzögerungen bei der Datenherausgabe zu persönlichen Schäden führen.
Wichtige Punkte
Anbieter mit mehr als 1 Million Nutzern müssen Daten innerhalb von 72 Stunden nach einem Gerichtsbeschluss offenlegen.
Bei komplexen oder sehr umfangreichen Anfragen sind Verlängerungen um bis zu 7 Tage möglich.
Unternehmen haben nur 48 Stunden Zeit, um rechtlich gegen eine Anordnung zur Datenherausgabe vorzugehen.
Betroffene Personen können zivilrechtlich gegen Anbieter klagen, wenn die Nichteinhaltung der Fristen ihnen Schaden zugefügt hat.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7445
Sponsor: Rep. Pettersen, Brittany [D-CO-7]
Startdatum: 2026-02-09
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Evergreen Community Safety Act of 2026

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_7445.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-02-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Anbieter mit mehr als 1 Million Nutzern müssen Daten innerhalb von 72 Stunden nach einem Gerichtsbeschluss offenlegen.
  • Bei komplexen oder sehr umfangreichen Anfragen sind Verlängerungen um bis zu 7 Tage möglich.
  • Unternehmen haben nur 48 Stunden Zeit, um rechtlich gegen eine Anordnung zur Datenherausgabe vorzugehen.
  • Betroffene Personen können zivilrechtlich gegen Anbieter klagen, wenn die Nichteinhaltung der Fristen ihnen Schaden zugefügt hat.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Pettersen, Brittany [D-CO-7].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-03-05.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht Informatisierung