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PLATE Act: Kennzeichenpflicht für Fahrzeuge der Einwanderungsbehörden

Dieser Gesetzentwurf verpflichtet Einwanderungsbehörden, Kennzeichen an allen für ihre Einsätze genutzten Fahrzeugen deutlich sichtbar anzubringen. Dies soll die Transparenz erhöhen und Bürgern die Identifizierung von Fahrzeugen bei Kontrollen erleichtern.
Wichtige Punkte
Fahrzeuge von ICE und CBP müssen ihre Kennzeichen jederzeit außen sichtbar tragen.
Dies gilt sowohl für Regierungsfahrzeuge als auch für privat gemietete oder geleaste Autos.
Die Finanzierung dieser Aktivitäten wird an die Einhaltung der Kennzeichenpflicht gekoppelt.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7449
Sponsor: Rep. Pou, Nellie [D-NJ-9]
Startdatum: 2026-02-09