Gesetz zur Eindämmung chinesischen Fentanyls: Neue Sanktionen und Kontrollen
Dieses Gesetz führt neue Sanktionen gegen chinesische Hersteller synthetischer Opioide und deren Vorläufer ein, um die Verbreitung von Fentanyl einzudämmen. Bürger könnten indirekt von einer potenziellen Verringerung der Verfügbarkeit illegaler Substanzen profitieren, was die öffentliche Sicherheit beeinflussen könnte. Es schreibt auch eine regelmäßige Bewertung der Wirksamkeit der Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels vor.
Wichtige Punkte
Erweiterung der Definition von „ausländischem Opioid-Händler“ auf chinesische Unternehmen und Beamte, die keine Maßnahmen gegen den Fentanylhandel ergreifen.
Verlängerung des Identifizierungszeitraums für ausländische Opioid-Händler von 5 auf 10 Jahre, was eine längere Verfolgung und potenzielle Sanktionen bedeutet.
Einführung einer jährlichen Bewertung der Wirksamkeit der Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels, was Transparenz und Rechenschaftspflicht erhöht.
Ausnahme des Imports von Waren von Sanktionen, was bedeutet, dass das Gesetz die Preise alltäglicher importierter Produkte nicht direkt beeinflussen wird.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-09-02
99%
Dafür
407
Dagegen
4
Enthaltung
0
Vom Haus verabschiedet
Bürgerumfrage