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Höhere Strafen für illegale Wiedereinreise nach Abschiebung.

Dieses Gesetz erhöht die Gefängnisstrafen für Personen, die zuvor aus den USA abgeschoben wurden und illegal wieder einreisen, erheblich. Die Änderungen führen höhere Höchststrafen und obligatorische Mindeststrafen ein, insbesondere für Personen mit früheren strafrechtlichen Verurteilungen oder mehrfachen Abschiebungen. Ziel ist es, die Grenzsicherheit durch strengere Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu verbessern.
Wichtige Punkte
Die Standardstrafe für illegale Wiedereinreise wird auf maximal 5 Jahre Gefängnis erhöht.
Personen mit Vorstrafen (z. B. Drogen- oder Körperverletzungsdelikte) oder dreimal oder öfter abgeschobene Personen drohen bis zu 10 Jahre Haft.
Eine obligatorische Mindeststrafe von 5 Jahren (bis zu 20 Jahre) wird für Personen eingeführt, die zuvor wegen eines "schweren Verbrechens" ("aggravated felony") oder zweimal wegen illegaler Wiedereinreise verurteilt wurden.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_749
Sponsor: Rep. Bice, Stephanie I. [R-OK-5]
Startdatum: 2025-01-28