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„Weniger zahlen an der Zapfsäule“ – Abschaffung der Superfund-Steuer

Dieser Gesetzentwurf sieht die Abschaffung einer Sondersteuer vor, die zur Finanzierung der Beseitigung von Gefahrstoffen dient. Ziel ist es, die Kraftstoffpreise für die Bürger durch die Senkung der Produktionskosten zu senken.
Wichtige Punkte
Ende der Superfund-Finanzierungsrate ab dem 1. Januar 2026.
Mögliche Entlastung der Verbraucher bei den Benzinpreisen.
Neue Regelungen zur Rückzahlung von Fondsmitteln an den Staat.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7527
Sponsor: Rep. Carey, Mike [R-OH-15]
Startdatum: 2026-02-12