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SCAM-Gesetz: Schutz vor betrügerischer Online-Werbung und Abzocke

Dieses Gesetz verpflichtet Online-Plattformen, die Identität von Werbetreibenden zu prüfen und betrügerische Anzeigen schnell zu löschen. Bürger werden so besser vor finanziellen Verlusten durch gefälschte Angebote in sozialen Medien geschützt.
Wichtige Punkte
Verpflichtende Identitäts- und Standortprüfung für alle zahlenden Werbekunden.
Einführung klarer Melde-Tools für Nutzer bei Verdacht auf Betrugsanzeigen.
Plattformen müssen Meldungen binnen 72 Stunden prüfen und Betrug innerhalb von 24 Stunden löschen.
Betroffene Bürger können Plattformen auf Schadensersatz für finanzielle Verluste verklagen.
Einschränkung der Haftungsfreistellung für Plattformen bei nachgewiesener Fahrlässigkeit gegenüber Betrug.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7548
Sponsor: Rep. Meuser, Daniel [R-PA-9]
Startdatum: 2026-02-12