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HILTON-Gesetz: Verbot von Bundesverträgen mit Unternehmen, die Strafverfolgungsbehörden diskriminieren

Dieses Gesetz verbietet Bundesbehörden den Abschluss von Verträgen mit Unternehmen, die Bundesbeamten aufgrund ihres Dienstes den Service verweigern. Es stellt sicher, dass Dienstleister wie Hotels oder Restaurants Beamte nicht wegen ihrer Arbeit benachteiligen.
Wichtige Punkte
Verbot von Regierungsaufträgen für Firmen, die Bundespolizisten im letzten Jahr aufgrund ihrer Tätigkeit abgewiesen haben.
Betrifft Dienstleistungen wie Unterbringung, Transport, Verpflegung, Gesundheitswesen sowie die Vermietung von Fahrzeugen und Immobilien.
Ausnahmen sind möglich, wenn kein anderer Anbieter im Umkreis von 50 Meilen verfügbar ist oder das Mutterunternehmen Korrekturmaßnahmen ergreift.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7551
Sponsor: Rep. Mills, Cory [R-FL-7]
Startdatum: 2026-02-12