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HILTON-Gesetz: Verbot von Bundesverträgen mit Unternehmen, die Strafverfolgungsbehörden diskriminieren

Dieses Gesetz verbietet Bundesbehörden den Abschluss von Verträgen mit Unternehmen, die Bundesbeamten aufgrund ihres Dienstes den Service verweigern. Es stellt sicher, dass Dienstleister wie Hotels oder Restaurants Beamte nicht wegen ihrer Arbeit benachteiligen.
Wichtige Punkte
Verbot von Regierungsaufträgen für Firmen, die Bundespolizisten im letzten Jahr aufgrund ihrer Tätigkeit abgewiesen haben.
Betrifft Dienstleistungen wie Unterbringung, Transport, Verpflegung, Gesundheitswesen sowie die Vermietung von Fahrzeugen und Immobilien.
Ausnahmen sind möglich, wenn kein anderer Anbieter im Umkreis von 50 Meilen verfügbar ist oder das Mutterunternehmen Korrekturmaßnahmen ergreift.
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Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7551
Sponsor: Rep. Mills, Cory [R-FL-7]
Startdatum: 2026-02-12
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

HILTON Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_7551.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-02-12.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbot von Regierungsaufträgen für Firmen, die Bundespolizisten im letzten Jahr aufgrund ihrer Tätigkeit abgewiesen haben.
  • Betrifft Dienstleistungen wie Unterbringung, Transport, Verpflegung, Gesundheitswesen sowie die Vermietung von Fahrzeugen und Immobilien.
  • Ausnahmen sind möglich, wenn kein anderer Anbieter im Umkreis von 50 Meilen verfügbar ist oder das Mutterunternehmen Korrekturmaßnahmen ergreift.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Mills, Cory [R-FL-7].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Oversight and Government Reform.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-02-24.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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