Stärkung der Zusammenarbeit zwischen lokaler Polizei und Einwanderungsbehörden
Dieses Gesetz soll es lokalen Strafverfolgungsbehörden erleichtern, mit Einwanderungsbehörden bei der Festnahme und dem Transport von Personen zusammenzuarbeiten, die des illegalen Aufenthalts verdächtigt werden. Dies bedeutet, dass mehr lokale Behörden an der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze beteiligt sein könnten, was sich auf die Interaktion von Bürgern und Einwohnern mit der lokalen Polizei auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Lokale Strafverfolgungsbehörden können leichter Vereinbarungen mit dem Heimatschutzministerium treffen, um Einwanderungsgesetze durchzusetzen.
Bundesbehörden dürfen solche Vereinbarungen nicht ohne zwingenden Grund ablehnen und müssen Ablehnungen öffentlich begründen.
Es werden neue, einheitliche Schulungsanforderungen für lokale Beamte festgelegt, die in Einwanderungsangelegenheiten tätig sind.
Das Heimatschutzministerium muss jährliche Berichte über die Leistung des Programms und die Rekrutierungspläne für neue Behörden veröffentlichen.
Eingebracht
Bürgerumfrage