Stoppt Verschwendung: Verbot von Regierungs-Werbung und Werbegeschenken
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Ausgaben der Regierung für Werbung und Promotion zu reduzieren. Es bedeutet, dass Bundesbehörden keine kostenlosen Werbeartikel kaufen oder verteilen und keine Maskottchen verwenden dürfen, was potenziell Steuergelder sparen könnte. Ausnahmen gelten für die Rekrutierung beim Militär und im öffentlichen Dienst sowie für Aktivitäten im Zusammenhang mit der Volkszählung.
Wichtige Punkte
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln für den Kauf oder die Verteilung kostenloser Werbeartikel (Swag) durch Regierungsbehörden.
Verbot der Herstellung und Verwendung von Maskottchen durch Regierungsbehörden zu Werbezwecken.
Behörden müssen ihre Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung melden, was die Transparenz erhöht.
Ausnahmen umfassen die Rekrutierung für die Streitkräfte und den öffentlichen Dienst sowie Artikel für das Volkszählungsbüro.
Status:
Eingebracht
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