Gesetz über Menschenrechte, Internetfreiheit und Rechenschaftspflicht im Iran 2026
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Zensur und Menschenrechtsverletzungen im Iran zu bekämpfen, indem Technologien für einen uneingeschränkten Internetzugang finanziert werden. Es führt Mechanismen zur Verfolgung und Beschlagnahmung von Vermögenswerten korrupter iranischer Beamter ein und verhängt Sanktionen gegen Unterstützer von Repressionen.
Wichtige Punkte
Erhöhung der Mittel für Technologien zur Umgehung der Internetzensur, wie z. B. Satelliteninternet.
Gründung einer Initiative zur Aufspürung und zum Einfrieren illegaler Vermögenswerte iranischer Regierungsmitglieder.
Sanktionen gegen Akteure, die Überwachungstechnologien oder Werkzeuge zur Internetsperrung an das Regime liefern.
Förderung unabhängiger Medien und Journalisten, um der staatlichen Zensur entgegenzuwirken.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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