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Verbot für Sexualstraftäter in staatlich geförderten Obdachlosen- und Gewaltschutzunterkünften

Dieses Gesetz verbietet registrierten Sexualstraftätern den Aufenthalt in staatlich finanzierten Frauenhäusern und Obdachlosenunterkünften. Ziel ist es, die Sicherheit schutzbedürftiger Personen in diesen Einrichtungen durch Zugangsbeschränkungen zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Registrierte Sexualstraftäter dürfen keine staatlich geförderten Unterkünfte oder deren Dienste nutzen.
Einrichtungen, die gegen dieses Verbot verstoßen, verlieren im folgenden Haushaltsjahr jegliche Bundesförderung.
Straftäter sind verpflichtet, ihren Registerstatus beim Betreten einer Unterkunft sofort gegenüber dem Personal offenzulegen.
Zuwiderhandlungen der Straftäter können mit Geldstrafen oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet werden.
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Status: Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7624
Sponsor: Rep. Mace, Nancy [R-SC-1]
Startdatum: 2026-02-20
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Safe Shelters for Survivors Act of 2026

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_7624.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-02-20.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Registrierte Sexualstraftäter dürfen keine staatlich geförderten Unterkünfte oder deren Dienste nutzen.
  • Einrichtungen, die gegen dieses Verbot verstoßen, verlieren im folgenden Haushaltsjahr jegliche Bundesförderung.
  • Straftäter sind verpflichtet, ihren Registerstatus beim Betreten einer Unterkunft sofort gegenüber dem Personal offenzulegen.
  • Zuwiderhandlungen der Straftäter können mit Geldstrafen oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Mace, Nancy [R-SC-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Financial Services.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-02-26.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Sicherheit Gerichte und Recht