Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 7630.
Gesetz zur Souveränität Georgiens: Nichtanerkennung von Südossetien und Abchasien
Dieses Gesetz legt fest, dass die USA Südossetien und Abchasien nicht als unabhängige Staaten anerkennen. Es verbietet Bundesbehörden Maßnahmen oder Hilfen, die eine Souveränität dieser Regionen andeuten könnten.
Wichtige Punkte
Verbot der Anerkennung der Souveränität von Südossetien und Abchasien durch die USA.
Bundesbehörden dürfen keine Unterstützung leisten, die eine Unabhängigkeit dieser Gebiete impliziert.
Stärkung der territorialen Integrität Georgiens in der US-Außenpolitik.
Status:
Eingebracht
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