arrow_back Bürgeraudit
Teilen share

SHADOW-Gesetz: Bekämpfung hybrider Kriegsführung und chinesischer Unterstützung für Russland

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Bürger durch eine bessere Zusammenarbeit mit Verbündeten vor Cyberangriffen, Desinformation und Sabotage der Infrastruktur zu schützen. Es führt zudem Mechanismen zur Überwachung und Sanktionierung chinesischer Unternehmen ein, die das russische Militär unterstützen.
Wichtige Punkte
Ernennung eines speziellen Koordinators zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen wie Cyberangriffe und Desinformationskampagnen.
Erhöhter Schutz für kritische Infrastrukturen, einschließlich Energie-, Telekommunikations- und Unterseenetze.
Identifizierung und Veröffentlichung chinesischer Unternehmen, die Russlands Rüstungsindustrie unterstützen, für mögliche Sanktionen.
Stärkung der Zusammenarbeit mit NATO-Verbündeten beim schnellen Informationsaustausch über Sicherheitsbedrohungen.
Bekämpfung der Instrumentalisierung von Migrationsströmen als politisches Druckmittel gegen die USA und ihre Verbündeten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
Status: Eingebracht
Bürgerwille
Stimmen werden geprüft…
Ich unterstütze
Ich lehne ab
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7632
Sponsor: Rep. Self, Keith [R-TX-3]
Startdatum: 2026-02-20