Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 7640.
Gesetz zur Beendigung von Sanctuary-Richtlinien und Stärkung der Einwanderungszusammenarbeit
Dieses Gesetz verpflichtet lokale Behörden zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit der Bundes-Einwanderungsbehörde und verbietet sogenannte 'Sanctuary City'-Richtlinien. Kommunen, die die Zusammenarbeit verweigern, verlieren den Zugang zu wichtigen Bundesmitteln für Sicherheit und Polizei.
Wichtige Punkte
Verbot lokaler Vorschriften, die die Zusammenarbeit der Polizei mit Einwanderungsbeamten einschränken.
Entzug von Bundesstipendien für die Strafverfolgung bei Nichteinhaltung der Kooperationspflicht.
Opfer von Straftaten können lokale Behörden verklagen, wenn der Täter trotz eines Einwanderungshaftbefehls freigelassen wurde.
Rechtliche Immunität für lokale Beamte, die bei der Durchsetzung von Bundes-Einwanderungsgesetzen helfen.
Festlegung klarer Fristen von 48 bis 96 Stunden für die Überstellung von Personen in Bundesgewahrsam.
Status:
Auf den Kalender gesetzt
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