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Gesetz über staatliche Partnerschaften zur Ausweisung krimineller Ausländer

Dieses Gesetz erlaubt es staatlichen Anwälten, die Bundesregierung in Abschiebungsverfahren gegen straffällig gewordene Personen zu vertreten. Zudem wird die Liste der Straftaten erweitert, die zu einer Abschiebung führen.
Wichtige Punkte
Landesbedienstete können nun im Auftrag des Bundes Abschiebungsverfahren vor Gericht führen.
Der Begriff der „schweren Straftat“ wird auf mehr Drogen-, Diebstahls- und Gewaltdelikte ausgeweitet.
Straftaten mit einer Strafe von mehr als einem Jahr führen nun schneller zur Ausweisung.
Die neuen Regeln gelten auch rückwirkend für bereits begangene Taten.
Die staatlichen Anwälte unterliegen dabei der Aufsicht des Heimatschutzministeriums.
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Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7664
Sponsor: Rep. Schmidt, Derek [R-KS-2]
Startdatum: 2026-02-24
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3.1-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

State Partnerships to Enhance Removal of Criminal Aliens Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_7664.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-02-24.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Landesbedienstete können nun im Auftrag des Bundes Abschiebungsverfahren vor Gericht führen.
  • Der Begriff der „schweren Straftat“ wird auf mehr Drogen-, Diebstahls- und Gewaltdelikte ausgeweitet.
  • Straftaten mit einer Strafe von mehr als einem Jahr führen nun schneller zur Ausweisung.
  • Die neuen Regeln gelten auch rückwirkend für bereits begangene Taten.
  • Die staatlichen Anwälte unterliegen dabei der Aufsicht des Heimatschutzministeriums.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Schmidt, Derek [R-KS-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-03-13.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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