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PAPERS Act 2026: Verpflichtende Rückgabe von Ausweisdokumenten nach Entlassung aus dem Gewahrsam

Dieses Gesetz verpflichtet das Heimatschutzministerium, Ausweisdokumente bei der Entlassung aus dem Gewahrsam an die Betroffenen zurückzugeben. Dies erleichtert den Personen den Nachweis ihrer Identität im Alltag.
Wichtige Punkte
Verpflichtende Rückgabe von Pässen, Greencards und Geburtsurkunden bei der Entlassung.
Einbehaltung von Dokumenten ist nur bei Betrug, Beweismitteln oder illegalem Besitz zulässig.
Bei rechtmäßiger Einbehaltung besteht ein Anspruch auf eine beglaubigte Kopie und eine schriftliche Erklärung.
Die bloße administrative Bequemlichkeit rechtfertigt keine Einbehaltung von Dokumenten.
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Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7708
Sponsor: Rep. Pingree, Chellie [D-ME-1]
Startdatum: 2026-02-25