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Verbot von Ganzkörperfesselungen durch das Heimatschutzministerium

Dieses Gesetz verbietet dem Minister für Heimatschutz die Bereitstellung von Bundesmitteln für den Erwerb und Einsatz von Ganzkörperfesseln.
Wichtige Punkte
Verbot von 4-Punkt- und 5-Punkt-Ganzkörperfesseln für das DHS.
Entlassung aus dem Bundesdienst für Beamte oder Angestellte, die gegen das Verbot verstoßen oder den Kongress täuschen.
Verpflichtende vierteljährliche Berichterstattung an den Kongress über alle Vorfälle, einschließlich demografischer Daten und Verletzungen.
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Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7709
Sponsor: Rep. Ramirez, Delia C. [D-IL-3]
Startdatum: 2026-02-25
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3.1-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Full-Body Restraint Prohibition Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_7709.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-02-25.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbot von 4-Punkt- und 5-Punkt-Ganzkörperfesseln für das DHS.
  • Entlassung aus dem Bundesdienst für Beamte oder Angestellte, die gegen das Verbot verstoßen oder den Kongress täuschen.
  • Verpflichtende vierteljährliche Berichterstattung an den Kongress über alle Vorfälle, einschließlich demografischer Daten und Verletzungen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Ramirez, Delia C. [D-IL-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Homeland Security.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-03-22.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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