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Verbot von Bundesentschädigungen für Beteiligte am Sturm auf das Kapitol

Dieses Gesetz untersagt die Verwendung von Bundesmitteln zur Entschädigung von Personen, die wegen des Angriffs auf das Kapitol strafrechtlich verfolgt wurden. Gezahlte Geldstrafen und Entschädigungen werden auch im Falle einer Begnadigung nicht zurückerstattet.
Wichtige Punkte
Verbot von Bundesgeldern für Entschädigungszahlungen an Beteiligte des 6. Januars.
Keine Rückerstattung von gerichtlich angeordneten Geldstrafen, selbst nach einer Begnadigung.
Verbot der Einrichtung spezieller Entschädigungsfonds für diesen Personenkreis.
Übertragung der einbehaltenen Gelder an den Architekten des Kapitols.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7711
Sponsor: Rep. Ross, Deborah K. [D-NC-2]
Startdatum: 2026-02-25
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No Rewards for January 6 Rioters Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_7711.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-02-25.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbot von Bundesgeldern für Entschädigungszahlungen an Beteiligte des 6. Januars.
  • Keine Rückerstattung von gerichtlich angeordneten Geldstrafen, selbst nach einer Begnadigung.
  • Verbot der Einrichtung spezieller Entschädigungsfonds für diesen Personenkreis.
  • Übertragung der einbehaltenen Gelder an den Architekten des Kapitols.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Ross, Deborah K. [D-NC-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-02-26.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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