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Gesetz zum Schutz von Steuergeldern in der Kinderbetreuung

Dieses Gesetz schließt Kinderbetreuungseinrichtungen, die Betrug begangen haben, dauerhaft von staatlichen Förderungen aus. Es stellt sicher, dass öffentliche Mittel nur an ehrliche Anbieter fließen und Missbrauch verhindert wird.
Wichtige Punkte
Lebenslanges Verbot staatlicher Mittel für Anbieter, denen Betrug nachgewiesen wurde.
Betrug umfasst falsche Angaben, Betrieb ohne Lizenz und Zweckentfremdung von Geldern.
Gegenseitiger Ausschluss von Kinderbetreuungszuschüssen und Verpflegungsprogrammen bei Verstößen.
Strengere Anforderungen an die Richtigkeit von Anwesenheits- und Eigentumsnachweisen.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7723
Sponsor: Rep. Foxx, Virginia [R-NC-5]
Startdatum: 2026-02-26