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Verpflichtende Kürzung von Mitteln für Staaten bei Verstößen gegen Kinderbetreuungsregeln

Dieser Gesetzentwurf verpflichtet die Bundesregierung, Zahlungen an Bundesstaaten einzustellen, die gegen Kinderbetreuungsgesetze verstoßen oder Betrug begehen. Ziel ist es, die ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeldern für die Kinderbetreuung sicherzustellen.
Wichtige Punkte
Macht die Einbehaltung von Geldern bei Verstößen für das Ministerium zur Pflicht statt zur Ermessensentscheidung.
Verschärft die Konsequenzen für Bundesstaaten, die Betrug in ihren Kinderbetreuungsprogrammen nicht wirksam bekämpfen.
Sorgt für eine strengere Kontrolle der Bundesmittel, die für die Entwicklung der Kinderbetreuung bereitgestellt werden.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7726
Sponsor: Rep. Miller, Mary E. [R-IL-15]
Startdatum: 2026-02-26