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Verpflichtende Kürzung von Mitteln für Staaten bei Verstößen gegen Kinderbetreuungsregeln

Dieser Gesetzentwurf verpflichtet die Bundesregierung, Zahlungen an Bundesstaaten einzustellen, die gegen Kinderbetreuungsgesetze verstoßen oder Betrug begehen. Ziel ist es, die ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeldern für die Kinderbetreuung sicherzustellen.
Wichtige Punkte
Macht die Einbehaltung von Geldern bei Verstößen für das Ministerium zur Pflicht statt zur Ermessensentscheidung.
Verschärft die Konsequenzen für Bundesstaaten, die Betrug in ihren Kinderbetreuungsprogrammen nicht wirksam bekämpfen.
Sorgt für eine strengere Kontrolle der Bundesmittel, die für die Entwicklung der Kinderbetreuung bereitgestellt werden.
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51%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-06-03
Dafür 217
Dagegen 207
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Bisheriger:
Auf den Kalender gesetzt
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gavel
Status:
Vom Haus verabschiedet
BÜRGERWILLE REGISTRIERT
75% Dafür 25% Dagegen
4 ERFASSTE STIMMEN
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Zusätzliche Informationen
Stop Child Care Scams Act of 2026
Drucknummer: HR 7726
Sponsor: Rep. Miller, Mary E. [R-IL-15]
Startdatum: 2026-02-26
Abstimmungsdatum: 2026-06-03
Abstimmung Nr.: 198