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Keep It Moving Act: Feste Fristen für FCC-Lizenzentscheidungen

Dieses Gesetz führt verbindliche Zeitpläne für die US-Fernmeldebehörde (FCC) bei der Bearbeitung von Lizenzübertragungen ein. Dies beschleunigt Prozesse im Medien- und Telekommunikationssektor, was Bürgern durch modernere Dienste zugutekommt.
Wichtige Punkte
Die FCC muss innerhalb von 15 Tagen prüfen, ob ein Lizenzantrag vollständig ist.
Für die meisten Entscheidungen gilt eine Frist von maximal 180 Tagen nach der öffentlichen Bekanntmachung.
Bei Fristüberschreitungen können Antragsteller gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um eine Entscheidung zu erzwingen.
Einfache, formale Eigentumsänderungen benötigen keine vorherige Genehmigung mehr, sondern nur eine nachträgliche Meldung.
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Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7742
Sponsor: Rep. Pfluger, August [R-TX-11]
Startdatum: 2026-02-26