Gesetz zur Begrenzung der Überwachung und Einschüchterung durch die Einwanderungsbehörde (ICE)
Dieses Gesetz stoppt die Finanzierung von Überwachungssystemen und Neueinstellungen bei der ICE, bis klare Datenschutzregeln vorliegen. Es schützt das Recht der Bürger, Einsätze zu dokumentieren, und verhindert die Überwachung rechtmäßiger Proteste.
Wichtige Punkte
Finanzstopp für biometrische Systeme und Personal bis zur Vorlage eines Berichts über Datenschutzrichtlinien.
Verbot der Datenspeicherung über Personen, die lediglich ihre verfassungsmäßigen Rechte ausüben.
Verpflichtung zur Löschung von Daten, die ohne ordnungsgemäße Datenschutzregeln erhoben wurden.
Ausdrückliches Recht für Bürger, Einsätze der Einwanderungsbehörde zu filmen, sofern sie diese nicht behindern.
Schulung von Beamten zur Einhaltung lokaler Datenschutzgesetze und Verbote von Gesichtserkennungssoftware.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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