Kein Nettozuwachs an Bundesland: Begrenzung des Landerwerbs durch die Regierung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, das Wachstum des Bundeslandbesitzes zu begrenzen. Es bedeutet, dass Regierungsbehörden, wie das Landwirtschaftsministerium oder das Innenministerium, in einem bestimmten Bundesstaat nicht mehr Land erwerben dürfen, als sie im selben Jahr veräußern. Dies könnte die Verfügbarkeit von Land für Nationalparks, Schutzgebiete oder andere Bundesprojekte sowie die Verwaltung bestehender Bundesländer beeinflussen.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung darf in einem Bundesstaat nicht mehr Land erwerben, als sie im selben Jahr veräußert.
Erfordert eine jährliche Bestandsaufnahme und Berichterstattung aller Bundesländer.
Wenn die Regierung zu viel Land erwirbt, muss sie den Überschuss an den Bundesstaat zurückgeben.
Kann zukünftige Pläne für Nationalparks und Schutzgebiete beeinflussen.
Eingebracht
Bürgerumfrage