POINT-Gesetz: Schutz der Wahlen vor Einmischung durch die Exekutive
Dieses Gesetz verbietet es dem Präsidenten und hohen Beamten, ihre Macht oder staatliche Ressourcen zu nutzen, um Wahlergebnisse zu beeinflussen. Es schränkt zudem den Einsatz des Militärs während Wahlen ein und stärkt die Rechte der Bundesstaaten.
Wichtige Punkte
Strafe von bis zu 5 Jahren Haft für Wahlbeeinflussung durch Regierungsmitglieder.
Verbot der Nutzung staatlicher Gebäude, Mitarbeiter oder Gelder für Wahlmanipulation.
Einschränkung des Einsatzes von Streitkräften zur Störung oder Verzögerung von Wahlvorgängen.
Beschleunigtes Klagerecht für Bundesstaaten bei Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte durch den Bund.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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