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Kelsey-Smith-Gesetz: Verpflichtende Standortfreigabe für Notfalldienste bei Lebensgefahr.

Dieses Gesetz verpflichtet Mobilfunkanbieter, den Standort eines Geräts in lebensbedrohlichen Situationen sofort an Rettungsdienste weiterzugeben. Dies soll helfen, Vermisste oder in Not geratene Personen schneller zu finden.
Wichtige Punkte
Anbieter müssen Standortdaten sofort teilen, wenn mit dem Gerät in den letzten 48 Stunden ein Notruf abgesetzt wurde.
Die Polizei darf Standortdaten bei akuter Lebensgefahr auch ohne vorherige Zustimmung anfordern, wenn eine Verzögerung das Risiko erhöhen würde.
Es werden nur Standortdaten übermittelt; der Zugriff auf Gesprächsinhalte oder Nachrichten bleibt untersagt.
Behörden müssen jede Anfrage genau dokumentieren, einschließlich der Begründung und der Bemühungen um eine Zustimmung.
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Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7752
Sponsor: Rep. Schmidt, Derek [R-KS-2]
Startdatum: 2026-03-02