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Gesetz zur Beendung der Militarisierung der Strafverfolgung

Dieses Gesetz schränkt die Weitergabe von militärischer Ausrüstung wie gepanzerten Fahrzeugen und Granatwerfern an lokale Polizeibehörden ein. Es stärkt die Transparenz, indem es die Zustimmung der Kommunalverwaltung und die Information der Bürger vorschreibt.
Wichtige Punkte
Verbot der Weitergabe von Granatwerfern, Sprengstoffen und bewaffneten Drohnen an die Polizei.
Lokale Behörden müssen die Öffentlichkeit 30 Tage im Voraus informieren und die Zustimmung des Stadtrats einholen.
Ausrüstung muss zurückgegeben werden, wenn die Behörde wegen Verletzung von Bürgerrechten untersucht wird.
Militärische Ausrüstung darf nicht für routinemäßige Patrouillen verwendet werden.
Vollständige Rechenschaftspflicht für alle übertragenen Gegenstände zur Vermeidung von Verlusten.
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gavel
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Stop Militarizing Law Enforcement Act
Drucknummer: HR 7766
Sponsor: Rep. Johnson, Henry C. "Hank" [D-GA-4]
Startdatum: 2026-03-03