Rechenschaftspflicht für Einwanderungsbehörden: Body-Cams, Uniformen und Deeskalationstraining
Dieses Gesetz verpflichtet Einwanderungsbeamte zum Tragen von Body-Cams und zur deutlichen Kennzeichnung ihrer Uniformen bei Einsätzen. Es zielt darauf ab, die Transparenz zu erhöhen und die Sicherheit durch verpflichtende Schulungen zur Deeskalation zu verbessern.
Wichtige Punkte
Pflicht zu Body-Cams und Dashcams bei allen Einwanderungseinsätzen.
Verbot der Gesichtsverdeckung und Pflicht zu sichtbaren Abzeichen und Uniformen bei Festnahmen.
Einführung verpflichtender Schulungen für gewaltfreie Konfliktlösung und Deeskalation.
Informationspflicht gegenüber der lokalen Polizei vor geplanten Bundeseinsätzen.
Recht für betroffene Personen und deren Familien, Videoaufnahmen innerhalb eines Jahres einzusehen.
Verbot von Gesichtserkennungstechnologie in Verbindung mit den Dienstkameras.
Status:
Eingebracht
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