Verbot der Kilometersteuer und Fahrzeugverfolgung.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln für die Untersuchung, Vorschlag, Einrichtung, Umsetzung oder Durchsetzung jeglicher Kilometersteuer zu verbieten. Das bedeutet, dass die Bundesregierung keine Programme finanzieren kann, die verfolgen, wie viele Kilometer Bürger fahren, oder Gebühren einführen, die auf dieser Entfernung basieren. Dies soll die Privatsphäre und die Geldbörsen der Autofahrer vor neuen Belastungen schützen.
Wichtige Punkte
Verbietet die Bundesfinanzierung jeglicher Aktivitäten im Zusammenhang mit Kilometersteuern.
Verhindert die Finanzierung von Programmen zur Fahrzeugkilometerverfolgung, was die Privatsphäre der Fahrer schützt.
Bürger werden nicht mit neuen Steuern auf der Grundlage der gefahrenen Kilometer belastet.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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