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Flexible Mittelverwaltung für Heimatschutz bei Haushaltsstopps

Das Gesetz erlaubt dem Heimatschutzministerium, Gelder zwischen Konten zu verschieben, wenn der Haushalt blockiert ist. Dies sichert den Fortbetrieb wichtiger Dienste während eines Regierungsstillstands.
Wichtige Punkte
Ermöglicht die Umverteilung ungenutzter Mittel innerhalb des Ministeriums bei Haushaltslücken.
Verbietet Übertragungen an die Leitungsebene sowie Grenz- und Einwanderungsbehörden (CBP und ICE).
Untersagt die Nutzung dieser Gelder für Neueinstellungen auf vakante Stellen.
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gavel
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
To provide the Secretary of Homeland Security with the authority to transfer funds between accounts under the Department of Homeland Security during a lapse in appropriations, and for other purposes.
Drucknummer: HR 7844
Sponsor: Rep. Peters, Scott H. [D-CA-50]
Startdatum: 2026-03-05