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Gesetz gegen Bereicherung im Kongress

Dieser Gesetzentwurf führt finanzielle Beschränkungen für Kongressmitglieder und deren Familien ein. Er verbietet den Handel mit bestimmten Anlagen und führt neue Transparenzregeln für Ehepartner ein.
Wichtige Punkte
Verbot des Handels mit Wertpapieren, digitalen Vermögenswerten und anderen bestimmten Anlagen für Politiker und deren Angehörige.
Lebenslanges Verbot der Lobbyarbeit für bestimmte ausländische Staaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
Registrierungspflicht und Offenlegung von Lobby-Aktivitäten durch Ehepartner von Spitzenpolitikern.
Verbot der Mitgliedschaft in gewinnorientierten Unternehmensvorständen für Abgeordnete und deren Ehepartner.
Geldstrafen (bis zum Dreifachen des Anlagewerts) und mögliche Haftstrafen bei Verstößen.
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gavel
Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
No Getting Rich in Congress Act
Drucknummer: HR 7852
Sponsor: Rep. Stevens, Haley M. [D-MI-11]
Startdatum: 2026-03-05