Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 7874.
Briefwahl: Neue Regeln und Einschränkungen für den Versand von Stimmzetteln
Dieses Gesetz ändert die Art und Weise, wie Bürger Briefwahlunterlagen für Bundeswahlen erhalten. Staaten dürfen diese nicht mehr automatisch ohne ausdrückliche Anforderung an alle Wähler versenden.
Wichtige Punkte
Staaten dürfen keine Briefwahlunterlagen an Wähler versenden, die diese nicht angefordert haben.
Wähler müssen einen schriftlichen oder elektronischen Antrag stellen, um per Post wählen zu können.
Der Antrag muss eine eidesstattliche Erklärung enthalten, dass der Wähler bestimmte Kriterien erfüllt.
Die Briefwahl ist auf Gruppen wie Senioren (65+), Menschen mit Behinderungen und Personen außerhalb ihres Wohnortes beschränkt.
Dauerhafte Briefwahllisten werden auf Personen begrenzt, die weiterhin die Voraussetzungen erfüllen.
Status:
Eingebracht
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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