Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 7920.
Verbot von Medicare-Zahlungen an Krankenhäuser im Besitz von Private-Equity-Fonds
Dieses Gesetz verhindert, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die sich im Besitz von Private-Equity-Fonds oder Immobilien-Investmentfonds befinden, Gelder aus dem Medicare-Programm erhalten. Ziel ist es, die kommerzielle Kontrolle über die Gesundheitsversorgung zu verringern.
Wichtige Punkte
Ausschluss von Medicare-Zahlungen für Einrichtungen unter der Kontrolle von Investmentfirmen.
Dreijährige Übergangsfrist für bestehende Eigentumsverhältnisse zur Anpassung an die neuen Regeln.
Gesamtschuldnerische Haftung der Investmentfirmen für Verstöße oder Verpflichtungen ihrer Einrichtungen.
Kontrolle wird definiert als Besitz von mindestens 10 % der Stimmrechte oder Einfluss auf die Geschäftsführung.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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