Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 7923.
Bekämpfung von Betrug in der Kinderbetreuung und Verschärfung der Sanktionen
Dieses Gesetz verbietet Kinderbetreuungseinrichtungen, die Betrug begangen haben, dauerhaft den Erhalt staatlicher Fördergelder. Zudem werden strenge einwanderungsrechtliche Konsequenzen, einschließlich Abschiebung, für in diesen Betrug verwickelte Nicht-Staatsbürger eingeführt.
Wichtige Punkte
Lebenslanges Verbot von Bundesmitteln für Betreiber von Kinderbetreuungen, die bei Förderanträgen betrogen haben.
Verpflichtung der Bundesstaaten zur Rückzahlung erschlichener Gelder an die Bundesregierung.
Automatische Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen bei festgestelltem Betrug.
Verlust des Asylrechts und der Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer, die in Betrugsfälle verwickelt sind.
Beschleunigte Abschiebung bei Verwendung von Betreuungsgeldern zur Unterstützung von Terrorismus.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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