Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 7935.
Haftung für Waffenverbotszonen und Kürzung von Bundesmitteln für die Polizei
Dieses Gesetz ermöglicht es Bürgern mit Waffenschein, lokale Behörden auf Entschädigung zu verklagen, wenn sie in einer waffenfreien Zone zu Schaden kommen. Staaten, die solche Zonen beibehalten, riskieren den fast vollständigen Verlust von Bundesgeldern für die Sicherheit.
Wichtige Punkte
Möglichkeit, Bundesstaaten oder Städte für Schäden in waffenfreien Zonen auf Schmerzensgeld zu verklagen.
Klageberechtigt sind Personen, die in ihrem Heimatstaat zum Tragen einer Waffe berechtigt sind.
Der Geschädigte muss nachweisen, dass das Tragen einer Waffe den Schaden hätte verhindern oder verringern können.
Behörden droht eine Kürzung der Bundesmittel für die Polizei um bis zu 99 % bei Nichteinhaltung.
Eingezogene Gelder werden an Staaten umverteilt, die keine Waffenverbotszonen einführen.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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