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Gesetz zur Transparenz bei Gewaltanwendung durch das Heimatschutzministerium (DHS) von 2026

Dieses Gesetz verpflichtet das Heimatschutzministerium, dem Kongress alle Unterlagen über Schusswaffengebrauch und Todesfälle in Gewahrsam vorzulegen. Es stärkt die Rechenschaftspflicht der Behörden und ermöglicht eine bessere Kontrolle staatlicher Gewalt.
Wichtige Punkte
Herausgabe von Körperkamera-Aufnahmen, Dashcam-Videos und Überwachungsbildern.
Offenlegung interner Ermittlungsberichte, Zeugenaussagen und dienstlicher Kommunikation.
Überprüfung von Schulungsunterlagen und Disziplinarmaßnahmen der beteiligten Beamten.
Strenge Regeln gegen die Schwärzung von Informationen ohne ausdrückliche rechtliche Begründung.
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Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
DHS Use of Force Transparency Act of 2026
Drucknummer: HR 7984
Sponsor: Rep. Min, Dave [D-CA-47]
Startdatum: 2026-03-18