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Gesetz über die sichere Anreise zur Weltmeisterschaft 2026

Dieser Gesetzentwurf verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für zivile Einwanderungskontrollen im öffentlichen Nahverkehr in Städten, die die FIFA-Weltmeisterschaft 2026 ausrichten. Die Regelung gilt vom 11. Juni bis zum 19. Juli 2026.
Wichtige Punkte
Verbot von Einwanderungskontrollen an Bahnhöfen und in Bussen in den Austragungsstädten.
Die Regelung ist zeitlich auf die Dauer der Weltmeisterschaft begrenzt.
Ausnahmen gelten bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben, Terrorismus oder polizeilichen Verfolgungen.
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gavel
Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7988
Sponsor: Rep. Swalwell, Eric [D-CA-14]
Startdatum: 2026-03-18