Heimatschutzbudget 2026: Grenzschutz, Katastrophenmanagement und Bürgerrechte.
Das Gesetz stellt Mittel für das Heimatschutzministerium im Jahr 2026 bereit, mit Schwerpunkt auf Grenzschutz, Cybersicherheit und Katastrophenhilfe. Es bringt wichtige Erleichterungen für Bürger, wie die Möglichkeit, günstigere verschreibungspflichtige Medikamente aus Kanada zu importieren, und ein Verbot neuer Grenzübergangsgebühren. Zudem sichert es massive Hilfsgelder für Naturkatastrophen und lokale Feuerwehren.
Wichtige Punkte
Milliarden Dollar für den Katastrophenhilfefonds (FEMA) und Zuschüsse für lokale Feuerwehren und Rettungsdienste.
Bürger dürfen verschreibungspflichtige Medikamente für den Eigenbedarf legal aus Kanada einführen (bis zu 90-Tage-Vorrat, ausgenommen Betäubungsmittel).
Ein striktes Verbot der Einführung neuer Gebühren für das Überqueren der US-Landgrenzen zu Mexiko und Kanada.
Erhöhte Transparenz der Behörden durch die Finanzierung von Körperkameras (Bodycams) für Grenz- und Einwanderungsbeamte.
Schutz der Menschenrechte: Verbot der Fesselung von schwangeren Frauen in Einwanderungshaft.
Eine Gehaltserhöhung von 3,8 % für Fluglotsen zur Verbesserung der Flugsicherheit und Reiseeffizienz.
51%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-03-26
Dafür
218
Dagegen
206
Enthaltung
0
Bisheriger:
Eingebracht
Status:
Vom Haus verabschiedet
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