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Verlängerung der Befugnisse zur Auslandsgeheimdienstüberwachung bis Oktober 2027

Dieser Gesetzentwurf verlängert die rechtliche Grundlage für Geheimdienste, die Kommunikation von Personen außerhalb der USA zu Zwecken der nationalen Sicherheit zu überwachen. Damit bleiben bestehende Überwachungsprogramme bis Ende 2027 in Kraft.
Wichtige Punkte
Verlängerung des Titels VII des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) bis zum 20. Oktober 2027.
Fortführung der Verfahren zur Informationsgewinnung über Nicht-US-Personen im Ausland.
Sicherstellung der Kontinuität von Sicherheitsoperationen ohne Unterbrechung der Überwachungssysteme.
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Bisheriger:
Eingebracht
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gavel
Status:
Gescheitert
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Zusätzliche Informationen
To amend the FISA Amendments Act of 2008 to extend the authorities of title VII of the Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 through October 20, 2027, and for other purposes.
Drucknummer: HR 8035
Sponsor: Rep. Crawford, Eric A. "Rick" [R-AR-1]
Startdatum: 2026-03-24