arrow_back Trendthemen der Gesetzgebung
Teilen share

Polizeiförderung an Zusammenarbeit mit Einwanderungsbehörden geknüpft

Dieser Gesetzentwurf verpflichtet lokale Polizeibehörden zur Zusammenarbeit mit der Bundes-Einwanderungsbehörde (ICE), um weiterhin Bundesmittel für die Gemeindepolizei zu erhalten. Ohne Kooperation entfallen wichtige Zuschüsse für die lokale Sicherheit.
Wichtige Punkte
Zusammenarbeit mit ICE wird Voraussetzung für COPS-Zuschüsse.
Behörden haben 180 Tage Zeit, um das Abkommen zu unterzeichnen.
Gilt für Förderanträge ab dem Haushaltsjahr 2027.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
gavel
Status:
Eingebracht
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
287(g) Cooperation Act of 2026
Drucknummer: HR 8077
Sponsor: Rep. Cline, Ben [R-VA-6]
Startdatum: 2026-03-25