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Gesetz zur Aufhebung der Pflicht für Abgaskontrollsysteme in Kraftfahrzeugen

Dieser Gesetzentwurf hebt die bundesweite Pflicht zur Installation von Abgaskontrollsystemen und Diagnosesystemen in Fahrzeugen auf. Bürger werden nicht mehr für das Entfernen oder Ändern dieser Systeme bestraft.
Wichtige Punkte
Hersteller müssen keine Abgasreinigungssysteme mehr in Fahrzeuge einbauen.
Keine zivil- oder strafrechtliche Haftung für die Nutzung oder Änderung von Fahrzeugen ohne Abgaskontrolle.
Aufhebung früherer Haftstrafen wegen Verstößen gegen Abgasvorschriften.
Löschung von Vorstrafen und Einträgen in Registern bezüglich dieser Delikte.
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gavel
Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Diesel Truck Liberation Act of 2026
Drucknummer: HR 8079
Sponsor: Rep. Collins, Mike [R-GA-10]
Startdatum: 2026-03-25