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Gesetz zur Aktualisierung des Schutzes der Privatsphäre bei journalistischen Recherchen

Dieses Gesetz verstärkt den Schutz journalistischer Materialien, indem es die Verwendung illegal erlangter Beweise in Verfahren verbietet. Es führt strengere Regeln für Durchsuchungsbeschlüsse ein und weitet den Schutz auf in der Cloud gespeicherte Daten aus.
Wichtige Punkte
Verbot der Verwendung rechtswidrig erlangter journalistischer Materialien als Beweismittel vor Gericht oder Behörden.
Betroffene können die Unterdrückung und Rückgabe unrechtmäßig beschlagnahmter Beweise beantragen.
Behörden müssen bei der Beantragung von Durchsuchungsbeschlüssen alle entlastenden Fakten offenlegen.
Cloud-Daten werden rechtlich so behandelt, als befänden sie sich im physischen Besitz des Nutzers.
Gerichtliche Überprüfung von Notfalldurchsuchungen innerhalb von 48 Stunden nach dem Zugriff.
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gavel
Status:
Eingebracht
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Privacy Protection Updates Act
Drucknummer: HR 8093
Sponsor: Rep. Balint, Becca [D-VT-At Large]
Startdatum: 2026-03-26